| Diese Seite ist keine
Rechtsberatung! Diese FAQ wurde von Schülern im Rahmen eines Schulprojekts erstellt. Es wurden darin Informationen aus dem Web und verschiedenen Veröffentlichungen verarbeitet. Für die Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr, zumal verschiedene Rechtspositionen noch nicht endgültig gerichtlich geklärt sind und sich widersprechen. |
| 1 | Wo beantrage ich eine Domain und wer ist dafür zuständig? |
| In Deutschland ist dies die
DENIC e.G., eine Genossenschaft die aus einem Interessenverband diverser
Internet-Service-Provider (ISP) hervorgegangen ist. Sämtliche
Registrierungsanträge in Bezug auf .de Domains sind, direkt oder indirekt
über einen Provider bei Ihr einzureichen www.denic.de
Bekannte Provider, die bei der Registrierung behilflich sind und zudem Webspace (Speicherplatz für Inhalte auf einem Server) anbieten, sind unter anderem: 1&1 Internet AG, Antaris Internet OHG, Kontent GmbH, Strato Medien AG.
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| 2 | Wie beantrag ich eine Domain? |
| Domainnamen werden von der
o.g. Vergabestelle nach dem Prinzip "First come, first served"
(auf deutsch "Prioritätsprinzip" oder "wer zu erst kommt,
mahlt zuerst") vergeben. Zu beantragen sind sie mittels eines
entsprechenden Onlineformulars bei der zuständigen Stelle oder über
einen ISP, der dann den Antrag im Auftrag des Kunden einreicht.
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| 3 | Welche rechtliche Gefahren drohen mir durch die Registrierung? |
| Vielen Leuten ist nicht
bewusst, dass sie bereits durch die Registrierung einer "Adresse im
Internet" -und erst recht natürlich durch ihre Inbetriebnahme-
rechtliche Folgen auslösen können. Die meisten rechtlichen Probleme
wurzeln dabei auf zwei Überlegungen:
Zum einen gibt es jede Domain aus technischen Gründen lediglich einmal - und das weltweit. Zum anderen sind Domanis weltweit abrufbar und das für jederman. Durch die Registrierung einer Domain setzt man somit die Ursache dafür, dass niemand diese Domain in Zukunft nutzen kann und dass jeder, der unter der gewählten Domainbezeichnung etwas sucht, automatisch auf diese Domain gelangt. "Was stört mich das?", könnte man nun meinen, aber: Spätestens, wenn man ein anwaltliches Abmahnschreiben mit beiliegender Kostenrechnung über einige tausend Euro im Briefkasten vorfindet, wird sich diese Haltung schnell ändern.
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| 4 | Wie vermeide ich die Begehung einer Rechtsverletzung? |
| Vor allem hilft eine gründliche
Recherche hinsichtlich des gewünschten Domain Namens. Da dies allerdings
vom Laien kaum noch erledigt werden kann, empfiehlt es sich, mit der Prüfung
gegebenenfalls einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Patentanwalt zu
beauftragen. Dies ist bei beabsichtigter, geschäftsmäßiger Benutzung
der Domain auf jeden Fall günstiger, als die im Falle einer Abmahnung
drohenden Kosten.
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| 5 | Welche gesetzlichen Schutzvorschriften gelten? |
Die oben genannten zwei
Problemfelder (Einmaligkeit und weltweiter Zugriff) hatten in rechtlicher
Hinsicht die Konsequenz, dass in Deutschland von den Gerichten
existierende kennzeichnungsrechtliche Grundsätze auf den
domainrechtlichen Bereich angewendet werden. Dies sind insbesondere:
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| 6 | Ich wurde abgemahnt! Wie gehe ich vor? |
| In diesem Fall empfiehlt es
sich dringend, umgehend (Achtung bei vom Gegner gesetzten Fristen, es
droht Klageerhebung, was mit noch wesentlich höheren Kosten verbunden
sein kann) einen im Domainrecht spezialisierten Anwalt einzuschalten.
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| 7 | Was ist Domain-Grabbing und ist es illegal? |
| Der Begriff "Domain-Grabbing"
bedeutet wörtlich übersetzt "Domain grabschen". Man meint
damit das Reservieren von Domain Namen, die nicht zum eigenen Gebrauch
verwendet werden.
Domain-Grabbing und der Handel mit registrierten Domain Namen ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten. Man kann in etlichen Internet Auktionshäusern diese ersteigern verpachten oder verpfänden. Falls Sie denken Sie haben einen rechtlichen Anspruch auf einen bestimmten Domain Namen, dann wenden Sie sich an einen Anwalt und beraten sich mit Ihm wie man diesen Namen übernehmen könnte. Wenn sie den Domain-Grabber direkt vor Gericht ziehen, könnte das einen sehr langen Prozess und dementsprechend hohe Prozesskosten mit sich bringen.
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| 8 | Darf ich Marken oder Namen von Unternehmen als Domain-Name benutzen? |
| Der wohl häufigste Fehler
ist das Registrieren von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen.
Registriere keinen Domain-Namen, der einer geschützten Marke (BigMac.com, Milka.de) entspricht. Dies gilt auch dann, wenn du selbst zufällig "Mercedes Schmidt" oder "Steffan Siemens" heißen solltest. Die Rechtssprechung räumt hier im Regelfall den (bekannten) Unternehmen ein vorrangiges Recht an dem Domain-Namen ein. Problematisch sind auch Wortkombinationen, wie z.B. Porsche-Fanclub.de oder Microsoft-Hasser.com.
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| 9 | Sind Tippfehler-Domains erlaubt? |
| Seit einiger Zeit greift
diese Unsitte auch in Deutschland um sich: Durch sog. Tippfehler-Domains
(also z.B. intell.de statt inel.de oder spigel.de statt spiegel.de)
versuchen dubiose Website-Betreiber als Trittbrettfahrer, die
Besucherzahlen auf Ihrer Website zu erhöhen.
Verzichten Sie auf solche "Spielchen". Die Rechtssprechung greift auch hier mittlerweile hart durch und Sie ersparen sich damit möglicherweise hohe Schadensersatzforderungen.
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| 10 | Was sind wertbildende Faktoren bei Domain-Namen und wie werden Sie Gewichtet? |
| Es gibt verschiedene
Bewertungsmodelle, mit denen versucht wird den fairen Wert zu ermitteln.
Es gibt verschiedene Formel hierfür, die auf www.bewertungsformel.de
hinterlegt sind.
Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, den Wert des Domain Namen durch externe Gutachter bestimmen zu lassen. Bei www.sedo.de erhält man ein standardisiertes Bewertungsgutachten.
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| Autoren: Arthur Becker und Steffen Bott | |
| Quellen:
Denic.de, Deutsches-Domainrecht.de, Domainrecht.de, E-recht24.de, Kanzlei.de, Sedo.de |
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| 1 | Welche
Bedeutung hat das Urheberrecht?
Als Urheberrecht bezeichnet man ausschließliche Recht eines Urhebers an seinem Werk.
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| 2 | Wann wird das
Urheberrecht nur gewährt?
- wenn die Schöpfung neu ist
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| 3 | Muss das
Urheberrecht angemeldet werden?
Nein muss nicht angemeldet werden
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| 4 | Wann steht
das Urheberrecht dem Urheber zu?
sobald ein Werk auf einem Medium festgehalten worden ist
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| 5 | Wovor Schützt
das Urheberrecht seinen Urheber?
Das Urheberrecht schützt dessen Urheber im Bezug auf das Werk in seinem Persönlichkeitsrecht und seinen wirtschaftlichen Interessen.
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| 6 | Fallen
Websites unter das Patentrecht?
Zunächst könnte man auf die Idee kommen, Webseiten dem Schutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechtes zu unterstellen. Jedoch sind sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster nur für technische Erfindungen vorgesehen, wenn diese neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
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Wie sind Websites gesetzlich geschützt? Zunächst könnte man auf die Idee kommen, Webseiten dem Schutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechtes zu unterstellen. Jedoch sind sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster nur für technische Erfindungen vorgesehen, wenn diese neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Dass eine Website nicht dem Patent- oder Gebrauchsmusterrecht unterfällt bedeutet jedoch nicht, dass diese nun völlig schutzlos dasteht. Helfen kann hier das Urheberrecht, wonach der Urheber Schutz für seine Werke genießt. Dabei muss es sich bei den Seiten um ein Werk im Sinne des § 1 Urhebergesetzes (UrhG) handeln. Dieser besagt, dass es dabei auf persönlich-geistige Schöpfung ankommt, die das Durchschnittskönnen deutlich übersteigen muss (vgl. BGHZ 94, 279 ff).
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| 8 | Wie
genau sind Websites durch das UrhG geschützt? Eine Website ist als ganzes nicht durch das UrhG geschützt. Aber einzelne Inhalte wie Datenbaken oder Sammelwerke sind geschützt. Im einzelnen kann urheberrechtlicher Schutz bei einer Website in Betracht kommen für:
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| 9 | Was ist eine
Abmahnung?
Eine Aufforderung von einer Person an eine andere ein künftiges Verhalten zu unterlassen. Abmahnen kann nur derjenige, der ein Urheberrecht auf ein bestimmtes Werk hat. Abgemahnt werden kann nur derjenige der ein Urheberrecht verletzt. |
| 10 | Wie kann ich
darauf reagieren?
Auf eine Abmahnung kann man mit fünf Möglichkeiten reagieren. 1. berechtigte oder teilweise berechtigte Abmahnung:
- unveränderte Unerlassungserklärung nur sinnvoll, wenn abgemahnter 2. Bei Verhandlungen mit der Gegenseite kann ein Vergleich angestrebt werden 3. unberechtigte Abmahnung
- negative Feststellungsklage können eigene Ansprüche verteidigt
werden. - Gegenabmahnung + Schadensersatz 4. Durch Schutzschrift bei dem
Gericht des Abmahners reagieren. 5. Keine Reaktion wenn Abmahnung
absolut sicher unberechtigt ist.
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| 11 | Was heißt
Copyright auf deutsch?
Copy = Kopie; right = recht ; Kopierrecht
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| 12 | Was ist der
Sinn von Copyright?
wirtschaftliche Investitionen zu schützen
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| 13 | Welchen
Unterschied gibt es zwischen Amerika und Europa?
Amerika: Verlag erhält Copyright,
Urheber hat nur eingeschränktes Veto-Recht Amerika: Copyright musste früher
angemeldet werden, wurde geändert
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| 14 | Gilt das
Copyright auch im Internet?
ja gilt auch im Internet, aber ist
schwer zu kontrollieren und strafen sind kaum durchsetzbar.
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| 15 | Gilt das
Copyright auch für Privatpersonen?
nein, solange es nicht für einen gewerblichen Zweck verwendet wird.
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| 16 | Gilt das
Urheberrecht auch in Schulen?
Ja gilt auch in Schule, nur Schulen
haben gesonderte Bestimmungen.
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| Autoren:
Thomas Gauggel, Michael Lang, Patrick Remensperger
Quellen: |
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| 1 | Wann kommt bei einem Kauf in einem Webshop ein Vertrag zustande? |
| Es kommt ein Vertrag zustande,
indem der Käufer per E-Mail oder Online das Kaufangebot bestätigt und
der Verkäufer dieses annimmt.
Hans Müller will ein Buch im Internet kaufen, sobald er den Button zur Kaufbestätigung drückt, ist der Vertrag abgeschlossen, da er ein gültige Willenserklärung abgegeben hat.
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| 2 | Welche Pflichten obliegen dem Käufer aus dem Kaufvertrag? |
| Die wichtigsten Pflicht des Käufers
ist die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Daneben besteht die Pflicht,
die vom Verkäufer bereitgestellte Kaufsache an sich zu nehmen. Vgl. § 433 Abs.2 BGB Marion Meier hat sich eine Waschmaschine im Internet bestellt, ihre Pflicht beim Kaufvertrag ist es, die bestellte Ware anzunehmen und zu bezahlen. |
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| 3 | Welche Pflichten obliegen dem Verkäufer aus dem Kaufvertrag? |
| Der Verkäufer ist
verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und ihm das Eigentum
zu verschaffen. Die Ware muss Sach- und Rechtsmängelfrei sein. Vgl. § 433 BGB Der Webshop hat seine Pflichten im Kaufvertrag erledigt, denn Marion Meier hat ihre Waschmaschine in Mängelfreiem zustand bekommen und ist rechtsmäßiger Eigentümer der Ware.
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| 4 | Wie kann eine Vertragsannahme des Verkäufers aussehen? |
| Sie kann durch eine
Empfangsbestätigung der Bestellung per E-Mail erfolgen oder durch die
Versendung der bestellten Ware.
Der Webshop XXX verschickt die bestellte Ware seiner Kunden automatisch, somit hat er den Vertrag durch schlüssiges Handeln bestätigt.
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| 5 | Was gilt bei minderjährigen Käufern? |
| Die Rechtsgültigkeit von
einem Kaufvertrag im Internet mit Minderjährigen beruft sich auf die §§
104-113 des BGB. Die abgeschlossenen Verträge sind schwebend unwirksam.
Jedoch behalten sich die meisten Betreiber von Internetkaufhäuser das Recht, Kaufverträge mit Minderjährigen nicht zu akzeptieren in den AGB´s vor. Die Bezahlung der gekauften Artikel wird meist auch nur von Volljährigen akzeptiert. Der zehnjährige Simon bestellt im Internet ein Computerspiel. Der Vertrag ist schwebend unwirksam, bis die Eltern dem Kauf zustimmen. Stimmen Simons Eltern nicht zu uns senden die Ware zurück, ist der Vertrag nichtig.
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| 6 | Bis zu welchem Alter kann eine Person unter keinen Umständen einen wirksamen Kaufvertrag abschließen? |
| Keinen wirksamen Kaufvertrag
kann ein Kind abschließen, das das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat. Das Kind ist geschäftsunfähig. Vgl. § 104 Abs. 4 Nr.1 BGB
Der sechsjährige Peter bestellt in einem Webshop ein Kinderbuch. Der Webshop muss die Bestellung ablehnen, da der kleine Peter noch nicht geschäftsfähig ist.
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| 7 | Wie ist bei einer Mängelrüge zu verfahren? |
| Bei Mängeln berufen sich die
Betreiber von Internetkaufhäusern auf das BGB §§ 433-453, das die Mängelrüge
bei allen Käufen regelt. Außerdem ist in den AGB´s der Betreiber zusätzlich
geregelt, dass sie für keinerlei Schäden an möglichen entgangenen
Gewinnen haften und auch für keine Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Das bestellte Buch von Hans Müller ist stark beschädigt, somit hat er das Recht beim Verkäufer eine Nacherfüllung zu verlangen, eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
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| 8 | Wann ist eine Kaufsache mangelhaft? |
| Eine Kaufsache ist mangelhaft,
wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe nicht im vereinbarten Zustand ist. Wenn Verkäufer und Käufer keine Beschaffenheit vereinbart haben, ist die Kaufsache mangelhaft, wenn sie nicht dazu benutzen werden kann, wofür sie da ist oder sie sich nicht für die im Vertrag geregelte Verwendung geeignet ist. Vgl. § 434 BGB Verena Himmel hat beim Webshop XXX einen Wäschetrockner gekauft, da dieser die Wäsche nicht trocknet sonder wäscht, liegt hier ein Sachmangel vor. Frau Himmel kann also Nacherfüllung, Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag fordern.
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| 9 | Gibt es eine Verjährung bei Mängel? |
| Ja, die Verjährung ist im BGB
§ 438 geregelt, aber die Verjährung ist bei den meisten Webshops in den
AGB´s separat geregelt und sie ist überall unterschiedlich lang.
Bei Amazon.de ist die Verjährung von Mängeln 24 Monate nach erhalt der Ware (gesetzliche Regelung wäre 30 Jahre).
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| 10 | Zu welchem Zeitpunkt muss der Sachmängel vorliegen? |
| Der Sachmangel muss bei Gefahrübergang,
d.h. grundsätzlich bei Übergabe der Sache an den Käufer vorliegen. Vgl. § 446 BGB Maria Moor kauft im Internet ein Fahrrad, bei Erhalt der Ware fehlt jedoch der Lenker. Somit liegt ein Sachmangel vor.
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| 11 | Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels? |
Maria Moor will das Fahrrad nicht annehmen, da sie behauptet es weise Mängel vor. Somit muss der Verkäufer beweisen, dass das Fahrrad Mängelfrei ist, um von Frau Moor die Abnahme und Zahlung des Kaufpreises verlangen zu können.
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| 12 | Ist es möglich, ein Kaufangebot zu widerrufen? |
| Ja, um die Wirksamkeit des
Kaufangebots zu beseitigen, muss der Widerruf dem Empfänger allerdings
vorher oder gleichzeitig zugehen. Ist dem Empfänger das Kaufangebot
bereits zugegangen, so ist ein Widerruf nicht mehr möglich. Vgl. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB |
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| Autoren:
Markus Buhmann, Silvia Kesenheimer, Claudia Schutz
Quellen: http://www.amazon.de |
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| 1 | Was passiert, wenn sie sich beim Schreiben ihres Angebotes vertippt haben? |
| Hier greifen
Irrtumsvorschriften des BGB ein. Sie können die Erklärung anfechten. Die
Anfechtung muss dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden. Danach müssen
Sie die Ware nicht abnehmen oder bezahlen. Sie sind aber verpflichtet, den
Schaden zu ersetzen, den der Anbieter dadurch erleidet, dass er auf
ihre
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| 2 | Kann das Wiederrufsrecht auch Ausgeschlossen werden? |
| Ja, ausgeschlossen ist das
Widerrufsrecht bei Software, Audio- und Videoaufzeichnungen, die vom
Verbrauer entsiegelt wurden.
Die neue Eminem-CD ersteigern, brennen und dann auf das Widerrufsrecht berufen ist also nicht möglich.
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| 3 | Haben Ersteigerer einer Online-Auktion ein Widerrufsrecht? |
| Nein, Auktionen die der
Definition im BGB entsprechen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Allerdings tat sich sie Rechtsprechung sehr schwer, Online-Auktionen in
diesem Zusammenhang einzuordnen. Die neuere Rechtssprechung neigt jedoch
dazu, die meisten Online-Auktionen (eBay, Ricardo u.ä.) nicht als
"echte" Auktionen anzusehen.
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| 4 | Ist somit eine Online-Auktion keine richtige Auktion? |
| Eine pauschale Einordnung ist
nicht möglich, weil es zu viele verschiedene Arten von Internet-Auktionen
gibt und nur im jeweiligen Einzelfall geschaut werden kann, wie der
Vertragsschluss vonstatten geht. So handelt es sich etwa bei
"normalen" Auktionen bei eBay um einen Kauf gegen Höchstgebot,
daneben gibt es aber auch die Möglichkeit des "Sofort-Kaufes".
Andere Auktionsplattformen setzen beispielweise auf Formate wie die
sogenannten "umkehrten" Auktionen, daneben gibt es Auktionshäuser,
bei denen tatsächlich ein Auktionator online den Zuschlag erteilt.
Beispiel: Über eBay wurde ein Diamantenarmband ersteigert. Der Käufer wollte jedoch das Armband nicht bezahlen und macht von dem ihm seiner Meinung nach zustehendes Widerrufsrecht gebrauch. Der Verkäufer verlangte aber die Bezahlung mit dem Argument, dass es sich um eine Versteigerung gehandelt habe und bei einer Versteigerung wäre das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Urteil: Die Regeln des Fernabsatzrechtes gelten auch für Verträge, die über Auktionsplattformen wie eBay geschlossen werden. Somit hat der Kunde Recht auf Widerrufsrecht. Der Kunde kann ohne Angaben von Gründen sich aus dem Vertrag lösen.
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| 5 | Kann der Kunde eine Anfechtung vornehmen? |
| Ja, diese muss unverzüglich
dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden ->
Ware muss nicht abgenommen und bezahlt werden.
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| 6 | Hat der Käufer ein Recht auf ein Widerrufsrecht? |
| Bei einer normalen
Versteigerung hat der Käufer kein Widerrufsrecht, Online Auktionen werden
aber nicht als "echte" Versteigerung angesehen. Somit kann der Käufer
auf ein Widerruf des Vertrages bestehen.
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| 7 | Welche Pflichten hat der Käufer bezüglich der Bezahlung? |
| Der Käufer ist verpflichtet
die gelieferte Ware unverzüglich bzw. je nach Absprache zu bezahlen.
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| 8 | Muss die Ware vom Käufer angenommen werden? |
| Ja, wenn keine offensichtliche
Mängel vorhanden sind.
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| 9 | Ist der Käufer verpflichtet die Ware gleich nach erhalt zu prüfen? |
| Nein, diese Pflicht besteht
nur unter Kaufleuten, muss nicht vom Normalverbraucher vorgenommen werden
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| 10 | Kann der Verkäufer eine Abnahme seiner Ware verlangen? |
| Ja, sofern keine Mängel
vorzuweisen sind. Außer: Der Kunde macht von seinem Widerrufsrecht
gebrauch.
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| 11 | Hat der Verkäufer ein Recht auf die Bezahlung des Kunden? |
| Ja, allerdings ist die
Durchsetzbarkeit der Forderungen problematisch, da die Identität des
Vertragspartners oft nicht festzustellen ist-> einzigster Weg sind häufig
Strafanzeigen und gerichtliche Verfahren.
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| 12 | Ist der Verkäufer verpflichtet Transportkosten/Rücksendekosten zu tragen? |
| Ja, die Kosten müssen immer vom Verkäufer getragen werden, selbst wenn vertraglich was anderes vereinbart worden ist. Solche Klauseln sind nicht gültig. | |
| 13 | Ist es Pflicht des Verkäufers
für Schäden der Ware zu haften?
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| Ja, der Verkäufer ist verpflichtet die Ware komplett und ohne Mängel an den Kunden zu liefern, ansonsten muss er für die Neulieferung oder Nacherfüllung der Ware sorgen. | |
| Autoren: | |
| Quellen: | |
| 1 | Was ist ein Wettbewerb? |
| Wettbewerber ist im Grunde
genommen jeder, der mit einem anderen "in gleichen Teich
fischt", dass heißt in der selben Branche um die Gunst
vergleichbarer Kunden wirbt.
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| 2 | Welche Arten von Wettbewerbsrecht gibt es? |
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1 Marktortprinzip: überall dort, wo auf einen Markt eingewirkt wird, kann dessen Recht angewendet werden. 2 Herkunftslandprinzip: Entscheidend ist der Ursprung der Werbehandlung. 3 Zielrichtungsprinzip: Entscheidend ist der Markt, auf dem die Werbehandlung ihre Wirkung erzielen soll.
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| 3 | Was bewirkt das Wettbewerbsrecht? |
| Es soll Monopole verhindern
und volkswirtschaftliche Stabilität schaffen. Es dient zur Verbesserung
des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern.
Beispiel: Aldi kauft Lidl und Schlecker auf, dann gäbe es keinen Wettbewerb mehr. Aldi könnte die Preise steuern und würde zum Monopol werden.
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| 4 | Wo ist das Wettbewerbsrecht geregelt? |
| Das Wettbewerbsrecht ist im
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verankert.
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| 5 | Für wen gilt das Wettbewerbsrecht? |
| Dem Wettbewerbsrecht setzt
sich letztendlich jeder werbende Unternehmer aus, wozu schon eine
"einfache" Internetpräsenz oder nur ein Firmenaufdruck auf dem
Transporter gehören kann.
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| 6 | Wann ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb anwendbar? |
| Es ist ausschließlich beim
Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs anwendbar.
Zwischen den beteiligten Unternehmen muss ein unmittelbares oder
mittelbares Wettbewerbsverhältnis bestehen.
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| 7 | Was sind die Folgen des Verstoßes gegen das UWG? |
| Der Verursacher kann auf
Unterlassung- und Schadensersatz verklagt werden. Diese Ansprüche können
jedoch grundsätzlich nur durch Mitbewerber geltend gemacht werden.
Beispiel: Der Verbraucher selbst wird durch einen fehlenden Hinweis auf die Widerrufsbelehrung beispielsweise in einem Onlineshop auf seine Recht unwissend verzichtet hat, kann den Online-Shop Betreiber nicht selbst auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen, sondern ist daran gehalten diesen Sachverhalt der Verbraucherzentrale zu melden, die anspruchberechtigt ist.
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| 8 | Wie bekommt ein Verursacher mit, dass er das Wettbewerbsrecht gebrochen hat? |
| Dies geschieht durch eine
sogenannte Abmahnung, mit dieser wird in der Regel versucht, eine
Auseinandersetzung (erst einmal) ohne Gericht beizulegen.
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| 9 | Was ist eine Abmahnung? |
| Bei der Abmahnung wird eine
Rechtsverletzung angezeigt, sie dient dazu ein gerichtliches Verfahren zu
vermeiden. Dem Abgemahnten soll die Möglichkeit gegeben werden darauf zu
reagieren ohne ein gerichtliches Verfahren.
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| 10 | Wie läuft eine Abmahnung ab? |
| Hierbei wird der Verstoß kurz
benannt und begründet, Beschreibung der angeblichen verbotenen Handlung.
Meist wird eine Erklärung mitgeschickt, die der Empfänger in einer
angegebenen (meist recht kurzen) Frist zurückschicken muss.
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| 11 | Warum gibt es so viele Abmahnungen wegen Internetauftritten? |
| Internetauftritte können
durch sehr viele eingesehen werden und viele sind einfach
wettbewerbswidrig oder rechtswidrig.
Beispiel: Ein Wettbewerb in einer lokalen Zeitung bekommen nur relativ wenig zu sehen, im Internet stehen dagegen im Wettbewerb mit der ganzen Welt.
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| 12 | Was kann der Angemahnte dagegen tun? |
| Der Abgemahnte muss durch
Richtigstellung den Schaden beseitigen. Die Gefahr einer Wiederholung der
wettbewerbwidrigen Handlung wird automatisch vermutet. Die
Wiederholungsgefahr kann nur durch einer strafbewehrte Unterlassungserklärung
ausgeräumt werden, ohne diese kann der Wettbewerbsstreit nicht
niedergelegt werden.
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| 13 | Wer trägt die Kosten einer Abmahnung? |
| Die
Kosten trägt der Abgemahnte, die Höhe richtet sich nach dem
Gegenstandswert, i. d. R. je nach Schwere des Verstoßes und Interesse des
Abmahnenden zwischen 10.000 und 250.000.
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| 14 | Wann ist Email Werbung erlaubt? |
| Wenn der Empfänger sein
Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder wenn sein Einverständnis
vermutet werden kann.
Beispiel: Wenn ein Geschäftsmann eine Maschine kaufen will und daher Werbung von seinem Geschäftspartner erhält, somit kann der Geschäftsmann annehmen das der Kunde einverstanden ist.
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| 15 | Wann wird sie zu Spam? |
| Wenn sie nicht direkt
zugestellt wird, sondern der Empfänger sie sich bei dem Provider in einem
Postfach herunterladen muss.
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| 16 | Wie kann man sich gegen SPAM wehren? |
| Jeder kann über die
Benutzerverwaltung seines Email Programms des SPAM-Filter aktivieren
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| 17 | Was sind Metatags? |
| Metatags sind Schlüsselwörter
die in HTML-Dokumenten eingebaut werden, sie dienen den Websitenbetreibern
ihre Angebote den Suchmaschinen in der richtigen Kategorie darzubieten.
Beispiel:
www.computer-woerterbuch.de Metatags: Wörterbuch, Computerbegriffe, Computerhilfe, Computerfachbegriffe, ..... |
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| 18 | Wo stehen Metatags? |
| Metatags
werden in Websiten im Head-Bereich untergebracht. Dieser Bereich wird
nicht auf den Bildschirm ausgegeben.
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| 19 | Was gilt bei der Verwendung von Metatags auf der eigenen Website (UGW)? |
| Was gilt bei der Verwendung
von Metatags auf der eigenen Website (UGW)?
Die Verwendung von Namen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen in der Weise, dass die Begriffe bei Aufruf einer Domain selbst nicht sichtbar sind (oftmals wird bei der Schrift die Hintergrundfarbe verwendet), sondern nur von Suchmaschinen im Quelltext ausgewertet werden, verstößt nicht nur gegen das Markengesetz, sondern ist auch wettbewerbswidrig. Dies gilt bei der Verwendung von Meta-Tags jedenfalls dann, wenn in die Internetseite versteckt Suchbegriffe integriert sind, die nicht mit dem Leistungsangebot des Anbieters in Zusammenhang stehen. Gemäß § 5 UWG gehören Metatags, die in keinem Zusammenhang mit dem Angebot auf der Website stehen zu irreführender Werbung und ist somit wettbewerbswidrig.
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| 20 | Welche Regeln gelten für Links in einem Web? |
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| 21 | Welche Regeln muss ein Webmaster einhalten? |
| 1. Sorgfältigkeit bei Angabe
von Seiten- und Ziel-Kategorien
2. Seiten, die nicht unter die deutsche Rechtsprechung fallen werden grundsätzlich von der Teilnahme ausgeschlossen. 3. Auf einer Seite dürfen maximal 2 weitere Bannerexchanges oder eine weitere Textlinkexchange vorhanden sein. 4. Es muss gewährleistet sein, das kein Minderjähriger an die Erotik Seiten heran kommt (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft/FSK)
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| 22 | Was muss ein Webmaster sonst noch beachten? |
| Welche Verlinkungen er zu
seiner Seite hat, z.B. Deep Links und Inline-Links nicht erlaubt, auf ihre
Verwendung sollt grundsätzlich verzichtet werden.
Beispiel: Wenn eine Bank Börsenkurse auf ihrer Frame hat und diese nicht mit der Herkunft gekennzeichnet ist, bezeichnet man dies als Deep Links und Inline-Links.
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| Autoren: Nadja Knöpfer, Christine Schupp | |
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Quellen:
www.aufrecht.de |
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| 1 | Was ist eine Lizenz? |
| Die
Lizenz stellt rechtlich eine Gestattung oder die Einräumung eines
bestimmten Nutzungsrechtes an dem “geistigen Eigentum” eines anderen
dar. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt in der Regel durch einen
Vertrag.
Wir programmieren ein Computerspiel und möchten es anderen zur Verfügung stellen. |
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| 2 | Wo wird “das Lizenzrecht” geregelt? |
| “Die Lizenz” ist gesetzlich nicht im Einzelnen geregelt. Vielmehr ergeben sich die zugrunde zu legenden Rechtsnormen aus den jeweiligen Spezialgesetzen (Markengesetz, Urheberrechtsgesetz etc.) sowie dem allgemeinen Vertragsrecht. | |
| 3 | Welche Arten von Lizenzen gibt es? |
| Es gibt viele verschiedene
Arten von Lizenzmodellen, die sich in ihrer Art ähneln, jedoch
unterschiedliche Rechte beinhalten
Freeware, Shareware, Open Source Software, OEM |
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| 4 | Was muss bei der Nutzungsrechtseinräumung beachtet werden? |
| Von
zentraler Bedeutung ist die Frage der Existenz eines Rechts. Im Rahmen von
urheberrechtlichen Lizenzen muss die Nutzungsart genau benannt werden.
Lizenzen können gegen Lizenzgebühren erworben werden.
Einmallizenz, Stücklizenzen, Umsatzlizenzen bei Software-Programmen |
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| 5 | Was sind die Rechtsfolgen bei Lizenzmissbrauch (Raubkopien)? |
| Unterlassung und Schadensersatz, Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke, Geldbuße, Freiheitsentzug bis zu max. 5 Jahren | |
| Autoren:
Hoschaeger, Bagic
Quellen: |
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| 1 | Was
ist das BDSG? |
| Das
BDSG ist ein Gesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten.
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| 2 | Wen schützt das BDSG? |
| Das
Gesetz schützt natürlich Personen
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| 3 | Was sind personenbezogene Daten? |
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Information,
die der Person direkt zugeordnet werden können. hierzu gehören: Name, Adresse, Telefon, e-Mai, Geb.Dat.
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| 4 | Was bedeutet Datenverarbeitung? |
| Datenverarbeitung ist jede
Verwendung gespeicherter oder zur Speicherung vorgesehener
personenbezogener Daten.
hierzu gehören auch: Kartei und Akten
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| 5 | Was sind öffentliche Stellen? |
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Behörden, andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen Deutsche Bundespost, Zulassungsstelle, Bundesagentur für Arbeit
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| 6 | Was heißt das Erheben/ Verarbeiten von Daten? |
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Erheben:
das Beschaffen von Daten der Betroffenen Verarbeiten: das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten.
Erheben: "Interview" in einem Beratungsgespräch zu einer Wohnbaufinanzierung
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| 7 | Gibt es besondere personenbezogene Daten? |
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Ja. personenbezogene Daten sind u.a. Angaben über rassische, ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben.
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| 8 | Wann
muss ein BDSG-Beauftragter bestellt werden? |
| Sobald
personenbezogene Daten automatisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt
werden muss ein Datenschutzbeauftragter schriftlich bestellt werden.
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| 9 | Was
hat der Datenschutz- Beauftragte für Pflichten? |
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Er ist zur Verschwiegenheit über die Identität der Betroffenen verpflichtet. Außerdem ist er für die Kontrolle datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere des BDSG zuständig.
Er bearbeitet zum Beispiel datenschutzrechtliche Beschwerden und Auskunftsersuche von Nutzern.
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| 10 | Was
ist das Datengeheimnis? |
| Das
Datengeheimnis verbietet es bei der Datenverarbeitung beschäftigten
Personen, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder
zu nutzen. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Beschäftigung
fort.
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| 11 | Welche Rechte haben Betroffene? |
| Betroffene
haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer
Daten.
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| 12 | Was
passiert bei einer unzulässigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der
Daten? |
| Der
Betroffene hat ein Schadensersatzrecht. Dieses entfällt, wenn die
verantwortliche Stelle die nötige Sorgfalt geboten hat.
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| 13 | Welche Möglichkeiten gibt es Informationen über die Verwendung meiner Daten auf verschiedenen Internetseiten zu bekommen? |
| Im
April 2000 hat das Internationale World Wide Web Consortium einen neuen
Webstandard für bessere Transparenz im Online-Datenschutz vorgestellt. („Platform
for Privacy Preferences Project“ (P3P))
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| 14 | Wie arbeitet P3P? |
| Benutzer
können mittels P3P sämtliche Infos über die Verwendung Ihrer Daten in
übersichtlichen, standardisierten Dialogen ihres Browsers überprüfen.
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| 15 | Was
ist die Schufa? |
| Schutzgemeinschaft
für allgemeine Kreditsicherung
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| 16 | Wie
funktioniert Schufa? |
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Kreditinsitute
bzw. die kreditgebende Wirtschaft führt eine Meldung an die Schufa durch.
Dort werden diese Daten gespeichert und zur Abfrage bereitgestellt. gemeldet werden: Eröffnung und Schließung von Girokonten, Vergabe von Krediten und Übernahme von Bürgschaften
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| 17 | Wie
geht die Bank mit Ihren Internet-Daten um? |
| Persönliche
Daten wie z.B.: Adresse, Telefon usw. werden streng vertraulich behandelt
und diese Daten werden auf keinen Fall an andere Unternehmen für
werbliche Zwecke weitergegeben.
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| 18 | Was
sind Cookies? |
| Ein
Cookie ist ein kleiner Datensatz, der auf der Festplatte abgelegt wird.
Durch das Cookie können Sie beim Besuch einer Webseite wiedererkannt
werden, ohne das Daten, die sie bereits zuvor eingegeben haben, nochmals
eingegeben werden müssen.
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| 19 | Ist
es möglich, Cookies abzulehnen? |
| Die
meisten Browser sind standardmäßig so eingestellt, dass sie Cookies
automatisch akzeptieren. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihren Browser
auf die Ablehnung oder die vorherige Anzeige von Cookies einzustellen.
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| 20 | Habe
ich ein Auskunftsrecht? |
| Ja,
Recht über Auskunft welche Ihrer Daten gespeichert werden.
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| 21 | Welche
Gefahrenquellen im Internet gibt es? |
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Cookies (persönliche Bewegungs- und Interessenprofile => Datenspur); Nutzungsdaten, die jeder Provider bei jedem Surfvorgang erhebt; Öffentliche Foren Die amerikanische Spitzelbehörde NSA lauscht nach eigenen Angaben sowieso immer mit.
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| 22 | Welche
Gefahren entstehen durch Datenspuren? |
| Wer
im Internet surft, hinterlässt eine ganz persönliche Datenspur. Diese
Informationen werden von Anbietern systematisch gesammelt und ausgewertet.
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| 23 | Was passiert bei Missachtung? |
| Die vorsätzliche, unzulässige
Verarbeitung personenbezogener Daten kann als Ordnungswidrigkeit oder als
Straftat verfolgt werden.
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, wenn zum Beispiel Adresslisten an andere weitergegeben wurden, um sich oder andere zu Bereichern §43 des BDSG sieht Geldstrafen bis zu 250.000 € vor
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| 24 | Was kann man bei Missachtung tun? |
| Jedermann kann sich an den
Bundesbeauftragten für Datenschutz wenden, wenn er der Ansicht ist in
seinen Rechten laut BDSG verletzt worden zu sein.
Der Landesbeauftragte für
den Datenschutz Baden-Württemberg
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| 25 | Beschweren, aber richtig! Was muss ich beachten? |
| Für die zügige Bearbeitung
einer Beschwerde ist zunächst wichtig, sich unmittelbar an die richtige -
zuständige - Aufsichtsbehörde zu wenden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist für Sie zuständig, wenn Ihre Beschwerde sich gegen eine Behörde oder Stelle des Bundes oder ein Telekommunikations- oder Postunternehmen richtet. Beispielsweise muss die Beschwerde genaue Angaben zum Sachverhalt (Ort, Zeitpunkt, Umstände) beinhalten.
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| Autoren:
Yvonne Klose , Steffen Novak
Quellen: |
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| 1 | Ich kaufe ein Buch in einem Webshop ein. Wann genau kommt es zum Kaufvertrag? |
| entstanden.
Beispiel: ?? |
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| Autoren: | |
aktualisiert: 02.11.2005